Für unsere Mandanten
Infothek
Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus ist in der Regel nicht zulässig - Hinweis auf Inflation kein Grund
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht, und begründen dies mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I hat dem jetzt deutliche Grenzen gesetzt.
mehrUnfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Schaffung eines Lagerortes für Brennholz für privates Heizen ist kein Arbeitsunfall
Der Unfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Verrichtung einer Tätigkeit, die dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Versicherten zuzuordnen ist, stellt keinen Arbeitsunfall dar.
mehrFür „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz
„Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs (z. B.: aus Soja, Reis oder Hafer hergestellte Getränke bzw. vegane Milchalternativen) sind keine Milch oder Milchmischgetränke und unterliegen daher dem Regelsteuersatz.
mehrZum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt.
mehrGesetzliche Krankenkasse muss Kosten für ein Exoskelett nicht tragen, wenn im Hilfsmittelverzeichnis genannte Indikationen nicht erfüllt sind
Die Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein Exoskelett nicht übernehmen, wenn die im Hilfsmittelverzeichnis genannte Indikation nicht erfüllt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.